Wichtige Artikel
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art 8 und 9 GG)
Versammlungsfreiheit
alle Deutschen haben das Recht sich jederzeit ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich zu versammeln
- Kann aber eingeschränkt werden (Corona)
Vereinigungsfreiheit
alle Deutschen haben das Recht Vereine und Gesellschaften zu gründen
- Darf nicht gegen andere Gesetze verstoßen
Stablilitäts- und Wachstumgsgesetz
Ziele
hoher Beschäftigungsstand
Ziel sind 2% Arbeitslose, in dt aktuell ca. 7%
Preisstabilität
Ziel ist 2% Inflation Deutschland hat aktuell ca. 2,7% Inflation ohne Energie
stetiges, angemessenes Wachstum der Wirtschaft
außenwirtschaftliches Gleichgewicht
BIZ = Bank für Int. Zahlungsausgleich (Überwacht alle Zentralbanken) EZB = Euro. Zentralbank (Überwacht alle europ. nat. Zentralbanken und steuert Geldpolitik über Leitzins)
Artikel 18/19/20
Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit , das Briefgeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Artikel 19
Folgende Artikel GG gelten auch für juristische Personen
→ Art 8 Versammlungsfreiheit z.B. Hauptversammlung Aktionäre bei AG → Art 9 Vereinigungsfreiheit z.B. Betriebsversammlungen oder in Abs3 Bildung von Gewerkschaften und Streikrecht → Art 14 Erb- und Eigentumsrecht juristische Personen sind rechtsfähig und damit erbfähig und damit könne sie Eigentum besitzen Art 20 GG
Artikel 20
- Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
- Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
- Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
- Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Verwirkung einzelner Grundrechte einzelner Personen
Ewigkeitsklausel
Es gibt sie, ist ansonsten selbsterklärend
§45 StGB
Wenn du was schlimmes machst, darfst du bis zu 5 Jahre kein Bürgermeister sein. Auch das Wahlrecht kann für die Zeit aberkannt werden
Zusammenfassung
Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Exekutive (Regierung) Legislative (Bundesrat) Judikative (Gerichte) Grundgesetz unter Konrad Adenauer entstanden Soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard begründet